| Straffreies Kiffen: |
Das Volk muss entscheiden"Kiffen soll nach dem Willen des Parlaments nicht straffrei werden. Die Hanf-Initiative für einen straffreien Cannabiskonsum kommt definitiv ohne Gegenvorschlag vors Volk.Dies entschied der Ständerat am Dienstag. Es dürfe kein falsches Signal an die Jugend gesendet werden, sagte Bundespräsident Couchepin. Der Nationalrat wurde wegen seiner «Verhinderungshaltung» scharf kritisiert. Gegner und Befürworter der Initiative warfen sich am Dienstag gegenseitig ihre Argumente an den Kopf. Mit einer Annahme der Initiative werde in der Suchtbekämpfung ein völlig falsches Signal gesetzt, sagte Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR). Unterstützung erhielt er von This Jenny (SVP/GL), der Couchepin aufforderte, endlich zu handeln und das Verbot durchsetzen. «Lassen Sie doch die Kiffer einsperren, lassen Sie die Cannabispflanzen ausreissen, machen Sie endlich etwas», sagte der Glarner. Ganz anderer Meinung war Anita Fetz (SP/BS). Die heutige Verbotspolitik habe versagt. Sie koste den Staat Unsummen von Steuergeld, halte den Schwarzmarkt am Leben und gefährde die Gesundheit der Jugendlichen, sagte Fetz. Zum Entscheid, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, kam die Kleine Kammer, nachdem die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit einen Vorschlag von Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) abgelehnt hatte. Der Entscheid fiel mit 18 zu 16 Stimmen. Gutzwillers Vorschlag hätte vorgesehen, unter gewissen Voraussetzungen den Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu entkriminalisieren. Mehrere Ständerätinnen und Ständeräte kritisierten den Nationalrat scharf. Dieser habe verhindert, eine pragmatische Lösung zu finden. Die Frist zur Behandlung der Volksinitiative läuft am kommenden 13. Juli ab. Sie hätte um ein Jahr verlängert werden können, wenn bis dann zumindest ein Rat einen Gegenvorschlag beschlossen hätte. Er hoffe nun, dass das Parlament bald mit einem neuen Vorschlag komme, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit einem wirksamen Jugendschutz» war nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Juni 2004 lanciert worden. Sie verlangt, den Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von psychoaktiven Hanfprodukten für den Eigengebrauch straflos zu lassen und Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel zu erlassen. Werbung für Cannabis soll aber verboten bleiben." Quelle: AP »
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